ENTSCHEIDUNGEN, DIE WÄHREND DER SITZUNG
DES AUSWAHLGREMIUMS AM 20. APRIL 2004 GETROFFEN WURDEN Projektentscheidungen 1. Es wurden 29 von den durch das KVA empfohlenen Projektangeboten gebilligt (s. „Empfehlungen des KVA“, Nr. 1, 3, 4, 5, 6, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 17, 19, 20, 21, 22, 23, 25, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 40).
2. Mit unwesentlichen Änderungen wurden 9 von den zur Billigung durch das AG mit unwesentlichen Änderungen empfohlenen Projektangeboten gebilligt (s. „Empfehlungen des KVA“, Nr. 2, 7, 16, 18, 24, 26, 36, 37, 38).
3. Zur Nacharbeit und erneuten Vorstellung während der nächsten Sitzung des KVA wurden 3 Projektangebote zurückgewiesen, die vom TACIS-Programm unterstützt wurden (s. „Empfehlungen des KVA“, Nr. 39, 41, 42):
- „Öffentliche Universität für Gesundheitsschutz in Regionen, die von der Tschernobylkatastrophe betroffen wurden“ (Antragsteller – Ludmila Bliznjuk, Gesellschaftsorganisation „Belarussische Assoziation der UNESCO-Klubs“);
- „Kommunale Förderung über Volontäraktivititäten – Gründung einer Volontäragentur in Kreisen Slawgorod und Tschetschersk“ (Antragsteller – Stephan Malerius, Gesellschaftsorganisation „Deutsch-russischer Austausch“);
- „Über eigenes Leben Meister werden: Beseitigung der Folgen der Tschernobyl-Katastrophe“, (Antragsteller – Werner Küpper, Gesellschaftsorganisation „Kinderhilfswerk“, Deutschland).
4. Aufgrund des felhlenden Konsens unter den AG-Mitgliedern und gemäß den AG-Funktionsregeln (Verfahrenstechnische Grundregeln und Arbeitsprinzipien des Auswahlgremiums, P. 11) ist die endgültige Entscheidung zum Projekt „Reduzierung der Strahlenbelastung der Bevölkerung in Kreisen Bragin, Tschetschersk und Slawgorod über kontinuierliches Messen der Radioantivität, ständige Radioökologiebildung und Strahlungsschutznaßnahmen“ (Antragsteller – À. Nesterenko, Humanitäre Stiftung „Haus Belrad“) bis zur nächsten Sitzung des AGs aufzuschieben. In der Zwischenzeit bis zur nächsten Sitzung des AGs ist eine pluralistische Begutachtung der Einwirkung von Pektinen auf den menschlichen Körper unter Beteiligung der Projektantragsteller, belarussischen Experten, lokalen Teilnehmer, Forschungseinrichtungen aus Frankreich, Deutschland, der Schweiz u.a. zu veranlassen. Methodologische Entscheidungen 1. Eine besondere Aufmerksamkeit ist der Erarbeitung der Methodologie und strategischen Entwicklung des CORE-Programms zu widmen. Zur Durchführung der methodologischen Tätigkeit ist das Europäische Partnerschaftskomitee, vertreten durch Herrn Gilles Hériard Dubreuil, Mitglied des AGs mit Vollmachten auszustatten.
- Ein methodologisches Seminar ist im Herbst 2005 durchzuführen. Über dessen Ergebnisse soll bei der Sitzung des AGs im November 2005 berichtet werden.
- In die Tagesordnung des methodologischen Seminars ist die Frage der Revision von aktuellen „Verfahrenstechnischen Grundregeln und Arbeitsprinzipien des AGs und KVA“ einzuschließen.
- Im Laufe des methodologischen Seminars ist die Frage der Ergänzung der Prinzipiendeklaration um den Zusatzanschnitt „Über kleine und thematische Projekte des CORE-Programms“ zu behandeln. Administrative und verfahrenstechnische Entscheidungen 1. Vorfristig ist der neue KVA-Vorsitzende des CORE-Programms, Frau Cihan Sultanoglu, UN/UNDP-Koordinator in der Republik Belarus aufgrund der Beendung der Mission von Herrn Matthias Weingart, Leiter der Schweizerischen Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit in der Republik Belarus zu nominieren.
2. Vorfristig ist die Amtszeit des AG-Vorsitzenden, Herrn W.G.Tsalko, Leiter des Tschernobyl-Komitees, um ein Jahr zu verlängern.
3. Den AG-Mitgliedern ist die Möglichkeit zu bieten, ihre Bemerkungen in „Jahresumschau“ für 2004 vor der Veröffentlichung einzutragen.
3.1. Druckausgaben, die die Aktivitäten des CORE-Programms beleuchten, bedürfen der Abstimmung mit allen AG-Mitgliedern vor der Veröffentlichung.
4. Die nächsten Sitzungen des KVA und AGs sind in Tschetschersk, Gebiet Gomel am 23.-24. November 2005 dementsprechend durchzuführen. Allgemeine Fragen 1. Im Rahmen des CORE-Programms sind Vorbereitungsmaßnahmen anläßlich des 20. Jahrestages der Tschernobylkatastrophe und der Beteiligung an der internationalen Konferenz im April 2006 in Minsk zwecks Erläuterung des Beitrages des Programms zur Rehabilitation der Lebensbedingungen in betroffenen Gebieten unter dem Namen „CORE-20 Jahre nach dem Tschernobyl-Disaster“ einzuleiten.
2. Die fortwährend eingehenden Vorschläge über die Einbeziehung anderer betroffener Kreise von Belarus in das CORE-Programm sind in Erwägung zu ziehen und Verhandlungen mit Verwaltungen der betroffenen Gebiete (Gomel, Mogiljow, Brest) über den Beitritt zum Programm einzuleiten. Die Vertreter der Gebietsverwaltungen sind zur nächsten Sitzung des AGs als Beobachter einzuladen.
3. Herr Woronin, Leiter der Repräsentanz der Weltbank in Belarus ist als Beobachter zur nächsten Sitzung des AGs zur Besprechung der Rolle der Weltbank bei der Umsetzung von Wirtschaftsprojekten des CORE-Programms durch Kreditmittel der Bank einzuladen.
4. Der Delegation der Europäischen Kommission in der Ukraine, Moldowa und Belarus ist zu empfehlen, sich auf Prinzipien und Funktionsregeln des CORE-Programms bei Verhandlungen mit entsprechenden Gremien der Europäischen Kommission über finanzielle Förderung von Projekten des CORE-Programms zu beziehen. Die Mitglieder des AGs, das Tschernobyl-Komitee und die Koordinationsgruppe sind bereit, Beratungshilfe zu dieser Problematik zu bieten.
5. Herr Gilles Hériard Dubreuil, Mitglied des AGs, Vertreter des Europäischen Partnerschaftskomitees, wird gebeten, während der nächsten Sitzung des AGs über die Ergebnisse des Informationsbesuches in verstrahlten Gebieten der Ukraine zu berichten.
6. Die Initiative der deutschen Organisation „Kinder von Tschernobyl“ (Niedersachsen), zum CORE-Programm beizutreten, ist zu begrüßen.
7. Die Initiative der Schweizerischen Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit zur Förderung von zwei von den durch das AG und KVA am 19.-20. April 2005 gebilligten Kleininitiativen: „Komplexbetreuung von behinderten Kindern und Kindern mit körperlichen und geistigen Störungen, die im Kreis Bragin wohnen“ (14 050 Euro) und „Gewährleistung einer vorrangigen Trinkwasserversorgung der Bürger zwecks Sicherung deren Lebensbedürfnisse und des Gesundheitsschutzes, Kreis Tschetschersk“ (9 268 Euro) ist zu begrüßen.
8. Die Initiative der OSZE zur Förderung von 4 kleinen Projektangeboten in einem Gesamtwert von 30 000 Euro ist zu begrüßen. Aufgaben für die Koordinationsgruppe 1. Die Zusammenwirkung mit Projektantragstellern zur Ausführung der Empfehlungen des KVA vom 19. April 2005 ist sicherzustellen.
2. Es sind das Treffen der Vertreter der deutschen Organisation „Kinder von Tschernobyl“ (Niedersachsen) mit Teilnehmern des CORE-Programms und die Unterzeichnung der Prinzipiendeklaration des CORE-Programms im Laufe des geplanten Besuches der oben erwähnten Organisation in Belarus im Juni 2005 zu organisieren.
3. Arbeitsverhandlungen der betroffenen Seiten: Tschernobyl-Komitee, UNDP, das thematische Projekt CORE-Agri mit Vertretern der Weltbank über deren mögliche Beteiligung an der Umsetzung von Wirtschaftsprojekten sind einzuleiten.
4. Eine kontinuierliche Zusammenarbeit mit bestehenden und potentiellen Programmteilnehmern bzg. der Beschaffung von Ressourcen zur Förderung der am 19. Februar/17. November 2004 und 20. April 2005 durch das AG gebilligten CORE-Projekte ist aufzunehmen. |
